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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG 
Johann-Bünting-Str. 1
D-26845 Nortmoor
Deutschland / Germany

Tel: 0800 / 500 22 00
Fax: 0491 / 808 61 33
E-Mail: info@mytime.de

Handelsregister: Amtsgericht Aurich, HRA 202483
USt.-Id.-Nr.: DE219849899

Komplementärin:
Bünting E-Commerce Verwaltungs-GmbH
26845 Nortmoor, Johann-Bünting-Str. 1
Handelsregister: Amtsgericht Aurich, HRB 204317

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Markus Buntz, Helge-Christian Eilers


- im folgenden Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG genannt - 

1. Allgemeines/Geltung
2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss gegenüber Verbrauchern
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Verpackungs- und Versandkosten
5. Gefahrenübergang
6. Lieferung und Lieferzeiten
7. Erfüllungsort und Abnahme, sofern der Kunde Unternehmer ist
8. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
9. Gewährleistung, Garantie
10. Eigentumsvorbehalt
11. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren
12. Hinweise zur Verpackungsverordnung
13. Zusatzbestimmung

14. Abstellbestimmung myTime Kurier (BTD)

1. Allgemeines/Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten - soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist - auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss gegenüber Verbrauchern

a) Allgemeines

Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist gesetzlich verboten. Unser Angebot alkoholischer Getränke richtet sich daher ausschließlich an Personen ab 18 Jahren. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass der Empfänger der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Alle Darstellungen auf den Internetseiten von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über den Online-Shop

Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den "Warenkorb"-Link oder Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Im "Warenkorb" (den Sie jederzeit über einen Link im Shopangebot erreichen) werden Sie dann durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.

Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf "Jetzt kaufen" klickt.

Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG innerhalb von zwei Werktagen annehmen kann.

Die Annahme des Angebots durch Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder bei Bestellung am Terminal im Markt durch Bezahlung an der Kasse.

Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, diese beinhaltet eine Zahlungsaufforderung.

Mit der Annahme durch Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG ist der Kaufvertrag geschlossen.

Sofern unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet wird, so kommt der Vertrag mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.

c) Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief

Sofern im Onlineshop ausdrücklich angeboten, erfolgt der Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief wie folgt:

Der Kunde erklärt mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann.

Die Annahme des Angebots durch Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG erfolgt durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

d) Speicherung und Zugang zum Vertragstext

Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG gespeicherten Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB - nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.

e) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des "Zurück"-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.

f) Zur Verfügung stehende Sprachen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.

Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten. Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.

Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar.

Gegenüber Unternehmern ist Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

4. Verpackungs- und Versandkosten

Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Kunden rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben.

5. Gefahrenübergang

Regelung gegenüber Verbrauchern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.

Regelungen gegenüber Unternehmern

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG.

(3) Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(4) Die Sendung wird von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Lieferung und Lieferzeiten

Regelungen gegenüber Verbrauchern

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste).

Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Shop zu entnehmen.

Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn

a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.

Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

Regelungen gegenüber Unternehmern

(1) Lieferungen erfolgen ab 26845 Nortmoor.

(2) Von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG gegenüber nicht nachkommt.

(4) Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten.

7. Erfüllungsort und Abnahme, sofern der Kunde Unternehmer ist

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 26845 Nortmoor soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn a) die Lieferung und, sofern Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist, b) Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, c) seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und d) der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

8. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Gewährleistung, Garantie

Gewährleistungsregelungen gegenüber Verbrauchern

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mängelhaftung hiervon unberührt.

Gewährleistungsregelungen gegenüber Unternehmern

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG gehemmt.

(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(6) Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens durch Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG werden durch vorstehende Gewährleistungsregelungen nicht eingeschränkt.

10. Eigentumsvorbehalt

Regelungen gegenüber Verbrauchern

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG. Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG als Hersteller erfolgt und Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG einzuziehen. Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG hinweisen und Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG.

(8) Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

(9) Tritt Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

11. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren

Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, können Sie dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert
Unabhängig davon können Sie unter folgendem Link die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erreichen: 
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter weder verpflichtet noch bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Hinweise zur Verpackungsverordnung

Es wird darauf hingewiesen, dass Bünting E-Commerce GmbH & Co. KG entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen ist.

 

13. Zusatzbestimmung

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Verbraucher, der seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bünting E-Commerce und dem Kunden der Ort unseres Geschäftssitzes. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

14. Abstellbedingungen myTime Kurier

(1) Keine Empfangsquittung
Ein Ablieferungsversuch gegen Empfangsquittung erfolgt im Falle einer Abstellgenehmigung nicht.

(2) Haftungsausschluss
Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort geht das Risiko für Verlust und Beschädigung
auf den Empfänger/Vollmachtgeber über. Eine Haftung des myTime Kurier (BTD) für Schäden, die nach weisungs-
gemäßer Abstellung eintreten, ist ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im
Schadensfall zu Lasten des Empfängers/vollmachtgebers. myTime Kurier obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstell-
ortes. Der Empfänger/Vollmachtgeber stellt myTime Kurier (BTD) von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Versenders oder seitens Dritter
frei. Im Rahmen von Kaufverträgen zwischen dem Empfänger/Vollmachtgeber und dem Versender trägt der Empfänger/Vollmachtgeber das Risiko des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung sowie des Abhandenkommens der Ware nach Abstellung.

(3) Ausschluss bestimmter Güter oder Services
Folgende Pakete/Services werden ausschließlich gegen Unterschrift zugestellt und sind von einer Abstellung
ausgeschlossen: Gefahrgut, Austausch, ID-Check. Für die genannten Güter ist eine Abstellgenehmigung für myTime Kurier (BTD) unbeachtlich.

myTime Kurier (BTD) trifft jedoch keine Prüfpflicht, ob Ausschlussgüter oder -services vorliegen.

(4) Widerruf
Für registrierte Empfänger muss der Widerruf der Abstellgenehmigung im Benutzerkonto auf myTime.de durch
Widerruf der „Abstellgenehmigung“ erfolgen. Für die Verarbeitungsprozesse zur Löschung der
Abstellgenehmigung werden bis zu 2 Werktage (Montag–Freitag) benötigt.

Nortmoor, 06.06.2024